Experten erstaunt über die schnelle Klimaverämderung

Resolution vom 1. April 2006

Der Bezirksvorstand Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat zusammen mit dem Bund Naturschutz eine Resolution zum Klimaschutz in Mittelfranken erarbeitet. Diese wurde am 1. April auf der Bezirksversammlung in Neustadt/Aisch fast einstimmig verabschiedet:

Der globale Klimawandel ist die große umwelt- und wirtschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit. Dies zwingt zu entschiedenem politischen Handeln auf allen Ebenen. Um Klimaschäden noch zu begrenzen und der Verknappung der fossilen Ressourcen und den damit verbundenen Energiepreissteigerungen zu begegnen, fordern wir die zügige Umsetzung folgender Punkte für Mittelfranken:

1. Erarbeitung und Umsetzung eines wirksamen Klimaschutzkonzeptes für Mittelfranken zur Umsetzung und Fortführung des Kyoto-Zieles. Die verbindlichen Ziele für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen sind nur so zu erreichen. Der ökologisch verträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der hohen Ölpreise rechnet sich.
2. Flächendeckende Einführung von kommunalem Energiemanagement und energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, sowie Neubauten öffentlicher Gebäude mindestens im Niedrigenergiestandard in Mittelfranken sollen Vorbildcharakter für andere Regionen haben. Die Nutzung aller Möglichkeiten der erneuerbaren Energien ist selbstverständlich , den Standorten angepasst und wird in naher Zukunft umgesetzt. Die Kommunen werden dadurch das Fundament dezentraler Energieversorgung.
3. Einsatz verbrauchs- und emissionsarmer Fahrzeuge bei Dienst- und Nutzfahrzeugen, einschließlich der Angebote von Dienstfahrrädern. Ausbau des öffentlichen kommunalen Beschaffungswesens für verbrauchsarme und saubere Fahrzeuge.
4. Verkehrsvermeidung in der Landes- und Regionalplanung. Keine weiteren Straßenbauprojekte wie z.B der geplante Ausbau der Nordumgehung von Herzogenaurach oder der geplante dreispurige Ausbau der B8 ab Neustadt, die kontraproduktiv dem Ausbau des Nahverkehrs entgegenstehen. Wir fordern den zügigen Bau einer „Stadtumlandbahn“ im Großraum Erlangen. Keine Einkaufszentren auf der grünen Wiese und entsprechende Vergabe der Städtebaufördermittel.
5. Keine weitere Subventionierung des Flugverkehrs. Auf mittelfränkischer Ebene kein weiterer Ausbau und keine zweite Startbahn am Flughafen Nürnberg. Keinen Regionalflughafen Hof auf überregionaler Ebene, und auf bayerischer Ebene keine dritte Start- und Landebahn am Münchner Großflughafen. Rückgabe der Planungsmittel für den Transrapid in den Sektor Öffentlicher Nahverkehr und der Verbesserung des ÖPNV mit Erhalt der Nebenstrecken.
6. Eine Renaissance der Atomenergie darf und kann es nicht geben. Die Laufzeiten der AKWs werden nicht verlängert und es darf keine Neugenehmigungen geben. Die Fragen der Sicherheitsaspekte, der Ressourcenproblematik und der Entsorgung sind nicht zu lösen. Weiter auf Atomkraft zu setzen bedeutet eine Innovationsblockade, Investitionen in effiziente und zukunftsträchtige Energieversorgung werden blockiert. Das betrifft auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunftsbranche Erneuerbare Energien in unserer Region.
7. Fortschreibung des Erneuerbaren Energien Gesetzes auf Bundesebene mit dem Ziel Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Windkraft weiter zu fördern.

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen … (Grundgesetz, Artikel 20A)

Eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf. Das Kyoto-Protokoll ist eindeutig zu wenig, denn Experten sind bereits erstaunt, dass die Klimaveränderungen so schnell voran gehen.