Investition für regionale Wertschöpfung – Naturschutz ist eine Pflichtaufgabe des Bezirkes

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2006

BÜNDNIS 90 / Die Grünen beantragen im Stiftungshaushalt des Bezirkes für den Bereich “ Naturschutz und Landschaftspflege rund 300.000 Euro mehr bereit zu stellen.

Für den Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und die Umwelthilfe Erlangen sind die Gelder vor rund zwei Jahren massiv gekürzt oder sogar ganz gestrichen worden. In einer Resolution der Bezirksversammlung von BÜNDNIS 90 / Die Grünen wird der Bezirkstag jetzt aufgefordert, mehr Gelder für Naturschutzprojekte auszugeben.

„Das Geld fließt ja nicht einfach nur an diese Organisationen und versickert dort, sondern die Organisationen schaffen regionale Wertschöpfung.“, erklärt Bezirksrätin Birgit Raab, die auch Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk ist.

Der Naturschutz hat bei der Stiftung einen besonderen Stellenwert, trotzdem wird er immer weiter zurückgedrängt. Deshalb wird der Untertitel „Natur“ an erster Stelle vor Kultur und Struktur geführt (die Namen sind nicht in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt). Tatsächlich fließen mehr als 2/3 der Mittel in den Bereich Kultur und vom Rest der größere Teil in den Bereich Struktur.

Die Zuschüsse für Natur-/Umweltschutz und Landschaftspflege stellen nach Art. 141 Abs.1 S. 3 Bayerische Verfassung (BV) und § 48 Abs. 1 Bezirksordnung Pflichtaufgaben des Bezirks dar. Eine satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erfordert deshalb nicht eine Kürzung der Ausgaben für Naturschutz, Umweltbildung und Landschaftspflege, sondern eine Vermehrung.

Um der herausgehobenen Position des Bereiches „Natur“ deutlicher nach zu kommen, sollen die bisher eingestellten Mittel auf rund 600.000 Euro verdoppelt werden.