Opposition im Bezirk fordert Aufklärung

Pressemitteilung vom 11. November 2005

Im Betrugsfall um eine Turnhallen-Ausschreibung im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim fordert die Sprecherin der Bezirkstagsgrünen, Birgit Raab, eine konsequente Aufklärung im Bezirkstag. Nicht nur, dass Gerhäuser auch Bezirksrat ist, er sitzt dort sogar im Bauausschuss.

„Wer garantiert uns denn, dass hier nicht genau so zum Nachteil der Bürger/innen gemauschelt wurde.“, so Raab. Deshalb hat sie eine gemeinsame Dringlichkeitsanfrage der gesamten Opposition angestoßen. Die Grünenpolitikerin findet die bisher bekannt gewordenen Vorwürfe „ungeheuerlich“.

„Es ist unverständlich, dass angeblich der Kreis nichts dagegen unternehme, nur weil kein Schaden entstanden sei“, ist Birgit Raab verwundert. „Das ist ein Freibrief zum Betrug!“

Gerüchten zu Folge habe Gerhäuser zwei Drittel aller Aufträge vom Landkreis Neustadt Aisch – Bad Windsheim bekommen. Das restliche Drittel hätten sich alle anderen Firmen geteilt. Dass es sich bei dem Ausschreibungsbetrug nicht mehr um ein Kavaliersdelikt handelt, zeige schon das Interesse des bayerischen Innenministeriums. Ein ähnlich lasches Vorgehen will die Opposition im Bezirk verhindern.

„Wir wollen genau wissen, ob und welche Aufträge Gerhäuser vom Bezirk bekommen hat“ so Raab. „Falls es Unregelmäßigkeiten gäbe, muss gehandelt werden. Das sind wir unseren Bürgern und Bürgerinnen schuldig!“ Das Verhalten im Kreistag Neustadt Aisch – Bad Windsheim sei ein typischer Fall von Amigowirtschaft. „Das hätte mal ein Grünenpolitiker machen sollen. Dann hätte die CSU so lange Rabatz gemacht, bis er weg vom Fenster wäre.“