Rede von Bezirksrätin Birgit Raab zum Haushalt 2012

(Ansbach 8.12.2011)

(Anrede)
Hinter uns liegt ein turbulentes Jahr, in dem das wichtige Thema „Bezirksfinanzen“ eine ständige Begleiterin war. Der Bezirkstag ist ein Sozialparlament für Menschen mit körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderungen und für überörtliche Sozialhilfe. Er ist ein kompetentes Gremium für die sozialen Belange der Menschen in Mittelfranken. Und das Wichtigste vor lauter Zahlen: Denn jeden von uns kann es treffen.
Hinter jedem Fall steht ein Mensch, der Hilfe und Unterstützung braucht. Das sollten wir bei unserem politischen Handeln stets im Hinterkopf behalten.

In diesem Jahr werden voraussichtlich alle bayerischen Bezirke ihre Umlage anheben müssen, obwohl als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk der kommunale Finanzausgleich für die Bezirke in Bayern um 40 Mio. Euro auf insgesamt 623,6 Millionen Euro aufgestockt wurde. Für den Bezirk Mittelfranken brachte dies einen zusätzlichen Geldsegen von 7,1 Millionen Euro, was die Höhe der zu erhöhenden Umlage etwas abmildert. Diese Finanzspritze hat kurzfristig etwas Linderung verschafft, doch bei der Beseitigung der Unterfinanzierung der sozialen Pflichtaufgaben des Bezirks ist das eher wie „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Wir als BezirksrätInnen dürfen jedoch nicht nur die Hand aufhalten und nach mehr Geld rufen, sondern wir haben auch die Aufgabe, die Weichen für eine gute psychosoziale Versorgung in Augenhöhe mit den Betroffenen zu stellen. Auch die kritische Beleuchtung unserer Verwaltungsstrukturen und gemeinsame Überlegungen, wie manches weniger bürokratisch und einfacher zu bearbeiten ist, können dazu beitragen, Gelder sinnvoll und wirkungsvoll einzusetzen.

Im vergangenen Jahr hat sich viel in die richtige Richtung bewegt und wir begrüßen und genießen auch, dass die Diskussionskultur im Sozialausschuss lebendiger geworden ist.
Im Juli dieses Jahres waren die Befürchtungen groß, dass im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms der Bezirkstag erheblicher Kahlschlag im sozialen Bereich beschlossen wird. „Sparen um jeden Preis“ ist zum Glück ausgeblieben. Und es war gut, dass vor dem Bezirksrathaus Ansbach die größte Demonstration bisher von Menschen mit Behinderungen mit etwa 500 TeilnehmerInnen stattgefunden hat.

Die geplante pauschale 10%ige Kürzung der psychosozialen Versorgung in Mittelfranken wurde einstimmig abgelehnt, was ein deutliches Zeichen war. Bei dem Punkt „Ausbaupläne für die psychosoziale Versorgung“ haben wir Grüne mit dem Linken als Einzige gegen eine Aussetzung gestimmt – wenn wir ambulant vor stationär wollen, dann brauchen wir gerade in diesem Bereich mehr Anstrengungen und nicht Stillstand.
Wir freuen uns, dass im Haushaltsentwurf ein neuer Ansatz von 500.000 Euro geschaffen wurde, um Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände bei Umwandlung von stationären Plätzen in ambulante Plätze geben zu können. Das haben die GRÜNEN gefordert, um über eine Anreize-Finanzierung stationäre Plätze abzubauen.
Wie das gemacht wird, hat uns das Rheinland vorgemacht – deswegen fahren wir grüne bayrischen Bezirksräte und Bezirksrätinnen gemeinsam im März 2012 nach Köln zum Landschaftsverband Rheinland.

Wir Grüne werden diesen Prozess „Ambulant vor Stationär“ weiter schöpferisch und kritisch begleiten.
Ideen haben wir viele und sie gehen uns so schnell nicht aus. Nächstes Jahr werden wir uns den Bereich der Werkstätten genau anschauen – hier gibt es hervorragende Modelle wie zum Beispiel in Bamberg eine Kampagne der Lebenshilfe Bamberg, die Arbeitsplätze außerhalb der Werkstatt erfolgreich schafft.
Glücklicherweise hat sich die finanzielle Situation der Kommunen in Mittelfranken etwas verbessert, so wurde jüngst der Etat der Stadt Fürth ohne neue Schulden verabschiedet. Auch wenn die Erhöhung der Bezirksumlage für die Umlagezahler eine bittere Pille ist – wir glauben, sie können sie schlucken.
Doch die Medizin, welche CSU und SPD vorschlagen, schmeckt süß, doch sie hinterlässt einen folgenschweren Nachgeschmack. Investitionen auf Pump sind verantwortungslos und verlagern die Kosten auf die Schultern der nachkommenden Generationen. Wir GRÜNE lehnen deshalb die Vorschläge ab, die Investitionen für die Fachoberschule Triesdorf und das Zentrum für Hörgeschädigte über Kreditaufnahme zu finanzieren –was bedeutet, nach CSU-Vorstellung weitere 4,5 Millionen Euro oder nach SPD-Vorstellung 3 Millionen Euro zu den bereits in diesem Jahr angehäuften Schulden im Vermögenshaushalt hinzuzufügen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern verschiebt die Finanzprobleme in die Zukunft.
Kredite belasten durch ihre Zins- und Tilgungszahlungen den Haushalt und schränken die eigene Handlungsfähigkeit ein. Wenn wir überzeugt sind, dass wir nicht mehr sparen können und wir die Bezirksgelder verantwortungsvoll und kostenbewusst verwenden – dann sollten wir auch selbstbewusst sagen, dass die Ausgaben gerechtfertigt sind.

Wir werden deshalb dem Haushalt nicht zustimmen, sollten diese Anträge erfolgreich sein.
In der Mittelfrankenstiftung haben wir dieses Jahr bei den Haushaltsberatungen die schwierige Aufgabe, mehrere 100.000 Euro einsparen zu dürfen, weil die Zinserträge des angelegten Geldes nicht mehr so hoch ausfallen wie in den vergangenen Jahren. Die Zeit ist reif, dass der Bezirk sich Gedanken um die Art
und Weise seiner Geldanlagen macht. Allein auf Zinszahlungen für angelegte Gelder in Zukunft zu hoffen, könnte bald zu einem schlimmen Erwachen bei Verschärfung der Finanzkrise führen.
Die großen Fraktionen im Bezirkstag haben sich sehr viel Mühe und Arbeit bei der Suche nach Einsparungen im Verwaltungshaushalt und in der Mittelfrankenstiftung gemacht. Es sind mit Ausnahmen sehr vernünftige und moderate Vorschläge auf den Tisch gekommen, die auch für uns Grüne neue Anregungen und Impulse gegeben haben.

Einiges deckt sich mit unseren Anträgen, anderes werden wir auf keinen Fall mittragen können.
Wie zum Beispiel den Antrag der CSU, dass 2.600 Euro für das bayernweite Mädchenmusikförderprojekt OHURA, das bisher von allen Bezirken unterstützt wird, in der Mittelfrankenstiftung gestrichen werden sollen. Für uns Grüne ist das völlig unverständlich. Sollte der Bezirk Mittelfranken aussteigen, droht der Ausstieg von weiteren Bezirken. Auch die Kürzung des Topfes „Ökologischer Landbau“ und die Kürzung beim Landschaftspflegeverband halte ich für falsche Signale.

Meine Damen und Herren,
Die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf stehen für ein vielfältiges Bildungszentrum für Nordbayern und hat Vorbildfunktion für Bauern und Verbraucherinnen. Obwohl die Mehrheit der Verbraucherinnen gentechnisch veränderte Futtermittel und Lebensmittel ablehnen, verweigern sich CSU und FDP einer klaren politischen Entscheidung.

Triesdorf hat gute Ansätze in Richtung eigener, regionaler Eiweißerzeugung und Verfütterung. Hier ist Triesdorf Vorbild. Werden Sie auch bei der Tierfütterung Vorbild! Handeln Sie im Sinne von Gesundheitsvorsorge und Prävention – kaufen Sie in Zukunft gentechnikfreies Soja und stellen Sie so schnell wie möglich auf komplette eigene Eiweißversorgung um.

Im Kommunalunternehmen wird mit der Verlagerung von 100 Betten nach Fürth und der hoffentlich baldigen Eröffnung der Tagesklinik mit Institutsambulanz in Neustadt/Aisch ein weiterer Schritt in dezentrale Psychiatrie gegangen, den wir sehr begrüßen und unterstützen.

Jedoch schade, dass über Regionalität so viel geredet wird, aber weiterhin unsere Patienten im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken überwiegend anders ernährt werden. Hier wird 2012 noch einmal eine Kampagne von uns Grünen gestartet werden.

Zuletzt noch ein paar Worte zum Fränkischen Sommer. Diese Veranstaltungsreihe hat sich zu einem bedeutenden Sommermusikfestival mit Schwerpunkt Alter Musik entwickelt. Wolfgang Riedelbauch haben wir sehr viel zu verdanken und ich möchte mich persönlich bei ihm für die vielen wundervollen Konzerte in Mittelfranken bedanken. Ich freue mich auf das nächste Jahr, in dem Wolfgang Riedelbauch zum letzten Mal die Intendanz des Festivals innehat. Und dem neuen Intendanten ab 2013 gebe ich einen guten Rat: Gerne eigene Akzente setzen, doch in der Hauptsache auf Bewährtes setzen und über 2012 hinaus fortsetzen.
Unseren Antrag, die Mittel des Fränkischen Sommers für 2012 zu kürzen, werden wir zurückziehen, da ja für 2012 die Künstler bereits engagiert wurden und das Programm bereits mit entsprechenden finanziellen Verpflichtungen besteht.

Im Namen der Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN möchte ich mich beim Bezirkstagspräsidenten und den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Einrichtungen und in den Referaten hier im Bezirksrathaus und in der Rettistraße für die Zuarbeit zu diesem Zahlenwerk. Sie haben uns bereitwillig Auskunft gegeben und dazu beigetragen, dass auch in der Politik sachgerechte Lösungen gefunden wurden.
Herzlichen Dank auch an den Kämmerer Herrn Weispfenning und seinem eingespielten Team.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Birgit Raab