Bezirk muss Vorbildfunktion haben – Grüne fordern weiterhin gute Standards in der Behindertenhilfe

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2006

BÜNDNIS 90/Die Grünen im Bezirkstag fordern, bei den Haushaltsberatungen für 2007 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro für die Einrichtungen der stationären Eingliederungshilfe bereit zu stellen. Das Geld soll von den 5 Mio. Euro genommen werden, die für die ambulante Eingliederungshilfe vorgesehen waren. Für dieses Aufgabengebiet wird, entgegen anderer Erwartungen, der Bezirk erst ab 2008 zuständig sein.
Die Einrichtungen können seit Jahren nicht mehr kostendeckend arbeiten, weil Nullrunden oder gedeckelte Kostensätze die steigenden Personal- und Energiekosten nicht mehr auffangen. „Dies geht nur zu Lasten der Lebensqualität in den Heimen, da die Einrichtungen mit weniger Betreuungspersonal zurecht kommen müssen“, so Paul Brunner, sozialpolitischer Sprecher der Grünen.

Die Träger der stationären Behindertenhilfe stellen mit zunehmender Besorgnis fest, dass sie sich bei Verhandlungen über neue Entgelte, die vom Bezirk nach dem Motto „Gleicher Preis für gleiche Leistung“ geführt werden, zusehends schlechter stellen würden. Die Mitarbeiter befürchten zurecht, dass sich dahinter ein Dumping-Wettbewerb verbirgt, der den billigsten Anbieter zum Maßstab macht. Berufliche Qualifikationen und ein vernünftiger Personalschlüssel kämen dann erst an zweiter Stelle.

Auch vor dem Hintergrund der momentan stattfindenden Diskussionen um die Neuverteilung von Zuständigkeiten im Sozialhilfebereich sollte der Bezirk seine sozialpolitische Kompetenz durch faire Verhandlungen unter Beweis stellen.

„Für die eigenen Mitarbeiter des Bezirks sind im Etat 2007 ja auch bereits Personalkostensteigerungen eingeplant“, gibt Bezirksrätin Birgit Raab zu bedenken. Die beantragte Steigerung um 2,85 % für den Bereich „Wohnen“ sei angesichts der Sparrunden vergangener Jahre eher moderat!