Bezirkshaushalt 2008

Rede von Bezirksrätin Birgit Raab zum Haushalt 2008

(Ansbach 6.12.2007) Die laufenden Haushaltsberatungen heben sich in wichtigen Punkten erfreulich von den Vorjahren ab. Zu Beginn der Wahlperiode führte die schwache Umlagekraft in Mittelfranken dazu, dass der Hebesatz einen Rekordwert von 26,65 Punkten erreichte. Heute sind wir dankenswerter in der Lage, den Hebesatz von 19,9 Punkten das zweite Jahr in Folge stabil zu halten, obwohl es zusätzliche Kosten für die neu hinzugekommenen Aufgaben der ambulanten Eingliederungshilfe ab 1.1.2008 im Einzelplan 4 gibt.

Die Bezirke in Franken und Bayern stehen mit der ihnen neu zugewachsenen Aufgabe der ambulanten Eingliederungshilfen vor einer großen Herausforderung. Nun kann der Versuch unternommen werden, durch den Ausbau ambulanter Angebote mittelfristig im stationären Bereich Einsparungen zu erzielen. Allerdings sollten wir uns hier vor allem von den Ansprüchen der Menschen mit Behinderung auf Verwirklichung ihres individuellen Lebensentwurfs leiten lassen.

Die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Stadt und Land erfordern ein sensibles Vorgehen. So gilt es, offene Behindertenarbeit, Mobilitätsangebote, individuelle Wohnmöglichkeiten und manches mehr flächendeckend in ganz Mittelfranken aufzubauen oder weiter zu entwickeln.

Wir sind uns bewusst, dass man uns nicht nur wohlwollend bei der Umsetzung ambulanter Eingliederungshilfen beobachten wird. Geschieht zu wenig, werden manche sagen, dass es falsch gewesen sei, den Bezirken diese Aufgaben zu übertragen. Sollten die Kosten zu hoch ausfallen, werden möglicherweise dieselben Personen dies monieren. Gespannt sind wir GRÜNEN hier auf die Rolle der Sozialministerin, die bisher ziemlich kritisch gegenüber den sieben Bezirken stand, und die sich je nach Stimmungslage mal auf die eine Seite und dann mal auf die andere Seite stellt.

Auch der Rechtsanspruch auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ab 2008 bedeutet für die Bezirke im finanziellen und möglicherweise auch personellen Bereich Neuland. Das mittelfränkische Modellprojekt mit rund 130 Budgetbeteiligten konnte hier nur erste vorläufige Erfahrungen bringen; so wurde z. B. die Frage einer Budgetassistenz bisher noch nicht beantwortet. Auch hier gilt es, die Absicht des Gesetzgebers auf mehr Selbstbestimmung und Wahlfreiheit der Betroffenen richtig zu interpretieren.

Wir wollen hier noch kurz die zusätzlichen Ausgaben für Zuverdienstarbeitsplätze sowie die Stellenmehrungen bei sozialpsychiatrischen Diensten und anderen psychosozialen Komplementäreinrichtungen lobend erwähnen. Es ist allerdings kontraproduktiv, dass die Förderung von Integrationsfirmen durch den Freistaat Bayern in den nächsten drei Jahren um bis zu 15 % sinken soll. Da leider die Mittel der Ausgleichsabgabe für nichtbesetzte Schwerbehindertenarbeitsplätze von einst 120 Mio. auf 90 Mio. gesunken sind, wird hier ein bewährtes Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik beschnitten. Hoffentlich erkennt die Arbeitsministerin Stewens, passend zu ihren Lippenbekenntnissen, auch den Handlungsbedarf.

Da wir es vernünftig finden, auf die Erhebung des Büchergeldes im laufenden Schuljahr zu verzichten, tragen wir das entstehende Defizit von 32.000 Euro mit. Bei uns im Bezirk handelt es sich dabei noch um eine vergleichsweise überschaubare Summe; bei unseren Umlagezahlern sind allerdings ganz andere Summen im Spiel.

Der Ein oder die Andere wird bereits zwei Anträge vermisst haben, die grüne Tradition bisher gewesen sind. Wir haben dieses Jahr bewusst darauf verzichtet, und an den Regierungspräsidenten Inhofer – bald a.D. – gerichtet, verstehen Sie den Verzicht bei dem einem Antrag als ein Abschiedsgeschenk von uns.

Vor einigen Jahren wurden die Gelder für den Denkmalschutz aus dem kameralen Haushalt in den Stiftunshaushalt umgeschichtet, um die Umlagezahler zu entlasten. In der Zwischenzeit hat sich die finanzielle Situation etwas entspannt und wir halten den richtigen Zeitpunkt gekommen, um diese Pflichtaufgabe des Bezirks wieder dort zu verankern, wo sie hingehört – nämlich in den kameralen Haushalt.

Lassen Sie mich kurz begründen, warum: Vorbildlich instandgesetzte denkmalgeschützte Häuser bereichern nicht nur das Ortsbild, sondern sie tragen dazu bei, dass eine Stadt oder Gemeinde attraktiver für Touristen wird und ist. Die Denkmalpflege, die Renovierung geschichtsträchtiger Häuser schafft Wertschöpfung unter anderem bei Architekten, Handwerkern, Künstlern und Künstlerinnen in der Region, die letztendlich der Gemeinde oder der Stadt wieder über Steuereinnahmen zu gute kommt. Kurz: Denkmalpflege ist ein Wirtschaftsfaktor. Es ist deshalb recht, angemessen und billig, wenn die einzelnen Gemeinden, Städte und Landkreise über die Bezirksumlage zu einem kleinen Teil diese Pflichtaufgabe mitfinanzieren, von der sie erheblich profitieren.

Erst vor einigen Tagen hat der Bezirk Mittelfranken in seiner Denkmalprämierung gezeigt, wie wichtig ihm dieses Thema Denkmalpflege ist. Wir Grüne meinen, der Bezirk Mittelfranken hat selbst in vorbildlicher Weise voranzugehen. Deshalb fordern wir die Bereitstellung von 50.000 Euro, um ein Nutzungskonzept für die denkmalgeschützten, bereits seit einigen Jahren leer stehenden Häuser des Bezirks erstellen zu lassen. Ich denke hier zuallererst an die Villa in Ansbach und das Seckendorffer Schloß in Triesdorf. Das Nutzungskonzept ist als erster Schritt zu verstehen, als zweiter Schritt folgt die zeitnahe Renovierung.

Auch im Bereich Energieeinsparung sollte der Bezirk Mittelfranken Vorbildfunktion haben. Die beste Möglichkeit, beim Energiesparen anzufangen, ist bei der Planung und beim Neubau eines Gebäudes, das nachhaltige Kriterien erfüllen sollte – angefangen vom Energiebedarf bis zur Verwendung der Baumaterialien. Dreifach verglaste Fenster gegenüber zweifach verglasten Fenstern schaffen eine weitere Energie- und damit verbundene Kosteneinsparung, die sich in wenigen Jahren amortisiert.

In der Beurteilung des vorliegenden, aktuellen Zahlenwerks haben wir GRÜNE uns von drei Dingen leiten lassen:

1. von einer stabilen Bezirksumlage, die es ermöglicht, ohne weitere Neuverschuldung unseren Pflichtaufgaben nachzukommen.
2. die Investitionen im Schulbereich, insbesondere der Neubau der Maschinenbauschule.
3. die Herausforderungen im Einzelplan 4, Soziale Sicherung.

Wenn wir Grüne dem kameralen Haushaltsplan für 2008 zustimmen werden, dann auch deshalb, weil wir uns den genannten sozialpolitischen Herausforderungen stellen.

Ohne Zuarbeit ist keine Politik möglich. Wir möchten uns deshalb bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und der Bezirkseinrichtungen ganz herzlich bedanken. Sie haben unsere Fragen und Anliegen beantwortet, und wenn nötig, uns zeitnah, kompetent und ausführlich mit den wichtigen und relevanten Informationen versorgt.

Vielen Dank dafür und für die gute Zusammenarbeit! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.