Energiepolitisch mit großen Schritten ins Mittelalter

Planungsverband will der Region erheblich schaden

Pressemitteilung vom 15. August 2005

„In Bayern werden alternative Energien einfach verhindert, und dann als Bürgerschutz verkauft.“, ist die Grünen Bezirksrätin Birgit Raab empört. Dabei ärgert sie besonders, dass die Bürger nicht geschützt, sondern massiv benachteiligt werden. „Mit der Windkraft schaffen wir neue regionale Arbeitsplätze. Landwirte bekommen die Chance auf zusätzliche Einkommen – die Wertschöpfung bleibt in der Region.“

Auslöser für den Ärger ist der Planungsausschuss des regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken mit seinen Überlegungen, dass in Zukunft auf 99% der mittelfränkischen Flächen keine Windräder mehr entstehen sollen. Deren Geschäftsführer Ludwig Lammel wurde in der Fränkischen Landeszeitung zitiert, er wolle die Bürger schützen. Im selben Artikel wurde allerdings deutlich, dass man die Gemeinden vor Verwaltungsgerichtsklagen besser schützen wolle, um Windkraftanlagen zu verhindern. Denn bisher hatte das Verwaltungsgericht oftmals negative Bescheide der Kommunen wieder aufgehoben.

„In der Diskussion um die Reform des Bezirkstages sollte man den Planungsausschuss nicht vergessen. Hier sind überwiegend CSU-Bürgermeister vertreten, die häufig nur die Münchener Politik umsetzen wollen“, so Raab. „Früher haben sie durch die Hintertür verhindert, jetzt machen sie das sogar schon ganz offen. Den Nachteil hat die Bevölkerung von Mittelfranken.“

Windräder schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Nach Recherchen des renommierten Fernsehjournalisten Franz Alt, wurden bereits 61.600 Arbeitsplätze nur durch Windenergie geschaffen. Fast 5 Mrd. Euro wurden hiermit umgesetzt.

Auch das altmodische CSU-Argument der „Verspargelung der Landschaft“ ist ein klassisches Eigentor: 12 Windkraftanlagen stehen etwa 250 Hochspannungsmasten gegenüber. Eine fortschrittliche dezentrale Energiepolitik führt auch zu einer Verringerung der Hochspannungsmasten. „Darüber machen sich nur wenige Gedanken“, stellt die Grünenpolitikerin ernüchternd fest.

Stattdessen setzt die bayerische Landesregierung auf Dinosauriertechnologie: Atom und Kohlenkraftwerke. Das bedeutet nicht nur Flächenverbrauch, sondern auch Emissionen und strahlenden Abfall, mit ungelösten Problemen und Treibhauseffekt für kommende Generationen.

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