Verhinderungsantrag für Umwelt- und Naturschutz

Wegweisende Natur- und Umweltschutzprojekte in Mittelfranken sind nur unter extrem erschwerten Auflagen förderbar

Pressemitteilung vom 05. Dezember 2008

Auf den ersten Blick wirkt es positiv, dass die CSU-Bezirkstagsfraktion sich wieder durchrang, Mittel für Natur- und Umweltschutzprojekte von Umweltverbänden in Mittelfranken in Höhe von 50.000 Euro zu beantragen.

Bezirksrätin Birgit Raab: „Wer jedoch das Kleingedruckte liest, erkennt sofort, dass der Antrag eine Mogelpackung und im Grunde ein Verhinderungsantrag ist.“

Damit ein Projekt überhaupt gefördert wird, muss die betroffene Kommune oder der betroffene Landkreis entsprechende Mittel einstellen. Ein Projekt von 20.000 Euro zum Beispiel würde vom Bezirk nur mit maximal 25% gefördert, was 5.000 Euro ausmacht. Den gleichen Betrag von 5.000 Euro müssten Stadt oder Landkreis zusagen. Die restlichen 10.000 Euro wären vom jeweiligen Umweltverband aufzubringen. Würden sich Stadt oder Landkreis zum Beispiel nur auf 2.000 Euro durchringen, dann wäre die Förderung des Bezirks auf nur 2.000 Euro, nämlich auf die Höhe der Förderung der Kommunen, beschränkt.

Eine unrühmliche Rolle nahm Fraktionsvorsitzender Ernst Schuster ein. Er setzte Behauptungen in die Welt, die jeder Grundlage entbehren, zum Beispiel der Bund Naturschutz bekäme 9 Millionen Euro von der Staatsregierung in Bayern. Doch auch die Rolle der Vizepräsidentin Karin Knorr von den Freien Wählern ist zweifelhaft, stimmte sie doch gegen ihren eigenen Antrag der Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler.

GRÜNE und FREIE WÄHLER forderten gleichlautend 60.000 Euro für Bund Naturschutz, 45.000 Euro für den Landesbund für Vogelschutz und 15.000 Euro für Storchenhilfe in Mittelfranken.

Die Wiederaufnahme einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Umweltverbänden wird damit zur Posse.

Die GRÜNEN bedauern, dass Umweltbildung am Rothsee oder die Weiterführung des Quellschutzprojektes durch den LBV, das Kirschenprojekt in Kalchreuth oder ein Naturpädagogikprogramm für Kinder und Jugendliche mit vielfältigen Exkursionen in die städtische Natur im Großraum Nürnberg über den Bund Naturschutz nun in weiter Ferne gerückt sind. Sie kämen nur unter extrem erschwerten Bedingungen zustande, obwohl diese Gelder für Umweltprojekte direkte regionale Wirtschaftsförderung wären und gut angelegt.