Büchergeld im Freistaat verschärft soziale Schieflage

Pressemitteilung vom 06. September 2005 von Bezirksrätin Birgit Raab

Zum Schuljahresbeginn am 13. September 2005 wird es für viele Eltern eine böse Überraschung geben: Das bereits im April dieses Jahres gegen die Stimmen der Grünen im bayerischen Landtag beschlossene Büchergeld wird fällig. 20,- Euro pro Kind in der Grundschule, 40,- Euro an den weiterführenden Schulen.

„Damit verschärft sich die soziale Schieflage des bayrischen Bildungssystems weiter.“, kritisiert Birgit Raab, Sprecherin der Grünen im Bezirk Mittelfranken. „Die PISA- Studie hat mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern gefordert. Das Gegenteil ist nun Realität geworden.“

Besonders ungerecht ist für die Bezirksrätin, dass die Bildung der Kinder in Bayern immer mehr vom Geldbeutel der Eltern abhänge. So hat der bayrische Elternverband errechnet, dass ein Gymnasiast in der 7. Klasse bereits jetzt rund 960,- Euro mit in die Schule bringen muss, die Eltern von Hauptschülern in M-Zügen müssen 530,- Euro aufbringen.

„Das Büchergeld bringt keine Einnahmen, sondern verursacht weitere unnötige Kosten.“, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. „Wer übernimmt zum Beispiel Mahnkosten, wenn die Eltern das Büchergeld nicht zahlen?“ Die kommunalen Spitzenverbände gehen von unrealistischen Kostenschätzungen bei der Berechnung des Verwaltungsaufwandes aus. Deshalb hatten die Verbände diesem Entwurf auch nicht zugestimmt. Auch der bayerische Philologenverband befürchtet ein „bürokratisches Monster“: Allein für die 300 öffentlichen Gymnasien rechnet der Verband mit einem Ausfall von 10.000 Unterrichtsstunden. Diese errechnen sich aus durchschnittlich einer Unterrichtsstunde pro Klasse, die nötig sind, um Merkblätter, Antrags- und Überweisungsvordrucke auszuhändigen und das Geld einzusammeln.

Hinzu kommt eine eklatante Verletzung von Menschenrechte: „Eltern, die auf Grund ihres geringen Einkommens vom Jugendamt vom Büchergeld befreit sind, müssen diese Bescheinigung beim einsammelnden Lehrer vorlegen. Dann weiß die ganze Klasse, welche Eltern Sozialhilfe beziehen“, so Birgit Raab. „Es ist fraglich, wie das mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist.“

Raabs nüchternes Fazit: Das Büchergeld verursacht mehr Kosten, als es bringt und schürt zusätzlich noch soziale Ungerechtigkeit. „Deshalb gehört es schnellstens wieder abgeschafft.“, so die Grünen-Politikerin. „Das erwarte ich einfach von einer Partei, die sich christlich sozial nennt!“